Regelmäßige Arbeitsstätte

Der Begriff “regelmäßige Arbeitsstätte” hat Bedeutung für den Ansatz von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen, z.B. in einer Arbeitnehmer-Einkommensteuererklärung,  ist aber selbst im Gesetz nicht definiert.

Nach wohl ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist dies der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat.

Dies ist im Normalfall der Betrieb oder die Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Ein vom Arbeitnehmer-Kraftfahrer gefahrener Lkw kommt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte in Betracht, weil insofern keine ortsfeste Einrichtung gegeben ist.

(Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2015 – 9 K 9101/12; Revision anhängig)

 

Aus für die “Arbeitsecke” ?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat neu entschieden:

“Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (Arbeitsecke), können nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. Dabei reicht eine Unterteilung des Raumes durch ein Regal nicht aus, um aus einem Raum zwei Räume zu machen.”

(BFH-Urteil vom 17. Februar 2016 – X R 32/11, im Anschluss an das Urteil des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 – GrS 1/14)

Ob nun allerdings die “Arbeitsecke” grundsätzlich nicht mehr steuerlich abzugsfähig ist, bleibt nach wie vor fraglich. Es kommt sicher auf den Einzelfall an und die in der Wohnung oder im Haus vorliegenden räumlichen Verhältnisse. Entsprechend sollte ein Abzug weiter versucht und stützend argumentiert werden.

Rekord an Kirchensteuer

Die Kirchensteuer wird vom Staat mit in der Regel 9 % von der Lohn- und Einkommensteuer erhoben und nach Abzug von 3 % für das Festsetzungs- und Erhebungsverfahren an die Kirchen weitergeleitet.

Nach Presseberichten lagen die Kirchensteuereinnahmen in 2015 bei ca. 11,5 Milliarden Euro und damit um etwa 4 Millionen Euro über dem Wert von 2014, wobei das Aufkommen mit ca. 6 Milliarden Euro an die katholische Kirche und mit ca. 5,5 Milliarden Euro an die evangelische Kirche ging.

Seit 1906 wird dieses staatliche Erhebungsverfahren für die Kirchen angewendet und es gibt Kritiker die ein Spenden oder Mitgliedsbeitragssystem befürworten. Die Kirchen befürworten weiter das heutige staatliche Erhebungsverfahren und sehen bei direkter Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen eine drohende Abhängigkeit von finanzstarken Mitgliedern.

Kirchen sind finanzstarke Einrichtungen. So gibt das Erzbistum München das eigene Vermögen mit rund 5,5 Milliarden Euro an.

(NWZ NR 145 vom 23. Juni 2016, Seite 4)

 

Ehescheidungskosten: steuerlich absetzbar ?

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen nicht unter den Begriff der steuerlich nicht abzugsfähigen Prozesskosten in Zusammenhang mit einer Ehescheidung fallen und daher weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein.

(Finanzgericht (FG) Köln, 14 K 1861/15)

Das beklagte Finanzamt ist mit der FG-Entscheidung nicht einverstanden und hat beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt: VI R 9/16.

 

 

Vermögensteuer (gibt es die noch ?)

Ihre Ursprünge hat die deutsche Vermögensteuer im 1893 eingeführten Preußischen Ergänzungssteuergesetz. Diesem folgte 1913 der Wehrbeitrag und die Kriegsabgabe 1918, später in 1919 das Reichsnotopfer.

1923 entstand dann die eigentliche Vermögensteuer, die 1952 durch das Vermögensteuergesetz konkretisiert wurde, dass noch heute in Kraft ist.

Besteuert wird das sogenannte Nettovermögen (Bruttovermögen abzüglich Schulden). Bei natürlichen Personen kommt es zum Abzug eines Freibetrages von 120.000 € unter Anwendung eines danach greifenden Steuersatz von 1 %. Bei juristischen Personen beträgt der Steuersatz 0,6 %.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig, da die relativ niedrige Bewertung des Grundbesitzes zu einer Besserstellung im Vergleich zu anderen Vermögensarten führe.

Die damalige Bundesregierung entschied sich ab dem 1. Januar 1997 die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben, gleich wohl besteht das Vermögensteuergesetz bis heute fort.

Warum dieser Blog ?

Das deutsche Steuerrecht gilt als kompliziert und ist für den Laien zumindest teilweise schwer zu verstehen.

Dieser Blog soll Informationen, Hinweise und Tipps zum deutschen Steuerrecht liefern. Dabei werden die Ausführungen möglichst verständlich und unter Verzicht auf immer exakte Paragraphennennungen und Zitate erfolgen. Dieses wäre zwar manchmal fachlich oder wissenschaftlich notwendig, trägt jedoch nicht immer zum besseren Verständnis bei.

Eine im Einzelfall notwendige, persönliche steuerliche Beratung, kann hier nicht geboten werden und ist auch nicht beabsichtigt.

Wer sich von diesen Seiten angesprochen fühlt, ist gerne zu entsprechenden Kommentaren eingeladen und/oder sollte sich als Abonnent(in) registrieren.

 

Betriebsprüfung (steuerliche Außenprüfung)

Die Betriebsprüfung (Bp) findet ihre rechtliche Grundlage in der Abgabenordnung (AO) und wird dort als steuerliche Außenprüfung (Ap) bezeichnet.

Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler selbständig tätig ist, muss mit einer Bp rechnen, insbesondere wenn Auffälligkeiten in abgegebenen Steuererklärungen, wie z.B. fortlaufende Verluste oder niedrige Gewinne, vorliegen. Allerdings spielt manchmal auf der Zufall eine Rolle und der Steuerpflichtige wurde vom Computer der Finanzverwaltung einfach ausgewählt.

 

Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer ?

In Deutschland gibt es aktuell das Umsatzsteuergesetz. Folglich ist aus rechtlicher Sicht die Bezeichnung “Umsatzsteuer” richtig. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird allerdings häufig von “Mehrwertsteuer” gesprochen und auch von Unternehmen in Rechnungen verwendet, denn es gab auch einmal ein Mehrwertsteuergesetz.

Es wird in der Regel rechtlich nicht beanstandet, wenn noch die alte Bezeichnung “Mehrwertsteuer” verwendet wird.

Dieses auch vor dem Hintergrund, dass das deutsche Umsatzsteuergesetz auf europäischem Recht beruht und dort wird von der “Mehrwertsteuerrichtlinie” gesprochen.

Andere europäische Staaten verwenden auch in ihrer jeweiligen Sprache die Bezeichnung “Mehrwertsteuer”.

Solidaritätszuschlag: bleibt er ?

Der Solidaritätszuschlag war ursprünglich zur Beschaffung finanzieller Mittel (Steuergelder) für die Herstellung der deutschen Einheit (Aufbau Ost) eingeführt worden. Eigentlich läuft er nun 2019 aus. Aber aus der Politik ist zu hören, dass über eine Integration dieser Ergänzungsabgabe in das normale Steuersystem nachgedacht wird. Will heißen: der Solidaritätszuschlag bleibt uns auch nach 2019 erhalten. Dann wahrscheinlich mit einer anderen Begründung für seinen Bestand, etwa die Finanzierung der Flüchtlingsfrage.

Der Staat hat sich nun mal an 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dieser Abgabe gewönnt und der Steuerbürger hofft in diesem Zusammenhang auf eine Reduzierung seiner Steuerlast vergebens.

Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Steuer der Städte und Gemeinden. Dabei wird auf die Einheitswerte des Grundbesitzes der Steuerbürger eine durch Gesetz festgelegte Steuermesszahl angewandt und aus der Multiplikation des jeweiligen Einheitswertes mit der Steuermesszahl ergibt sich der Grundsteuermessbetrag auf den die Städte oder Gemeinden individuell hohe Hebesätze anwenden, die nach Abschluss der Berechnung die zu zahlende Grundsteuer ergeben.

Geplant ist nunmehr eine grundlegende Reform der Grundsteuer, da vor allem die Einheitswerte, im Westen bei Wertverhältnissen von 1964 und im Osten bei Wertverhältnissen von 1935, auf veralteten Werten basieren.

Die vorgesehene Neubewertung des Grundbesitzes soll auf den Stichtag 1. Januar 2022 erfolgen und in kürzeren Abständen aktualisiert werden.

Es werden ca. 35 Millionen Einheiten zu bewerten sein und der Gesetzgeber rechnet mit der Verwendung der neuen Werte etwa ab 2026.

(Finanzministerium Brandenburg, Pressemitteilung vom 3. Juni 2016)