1%-Regelung und vom Arbeitnehmer getragene Kfz-Kosten

Wird einem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, sind monatlich 1% des Bruttolistenpreises des Kfz vom Arbeitnehmer lohnzusteuern.

Leistet der Arbeitnehmer allerdings eine Zuzahlung, so mindert diese den 1%-Betrag.

Zahlt der Arbeitnehmer z.B. Kraftstoffkosten oder Versicherung selbst, so kann er diese Beträge, soweit beruflich bedingt entstanden, als Werbungskosten absetzen.

(BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 2/15 und IV R 49/14)

Steuerförderung für Elektroautos

Das “Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr” gewährt Käufern von Elektroautos, rückwirkend ab 2016, eine Befreiung von der Kfz-Steuer für einen Zeitraum von 10 Jahren.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern zum Aufladen kostenlos die Firmensteckdose zur Verfügung stellen, ohne das dieses als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug gilt.

Wird dem Mitarbeiter das Aufladen der Batterie seines Elektroautos in Geld erstattet, handelt es sich aber um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn.

Steuerfreier Auslagenersatz liegt dagegen vor, wenn die Kostenerstattung für ein Elektrofirmenfahrzeug erfolgt.

 

Kundenfreundliches Finanzamt

Das Internet-Portal “Steuertipps.de” hat in 2016 eine Online-Umfrage zur Beliebtheit deutscher Finanzämter durchgeführt. 15.000 Nutzer haben sich an der Abstimmung beteiligt und wählten für das Jahr 2016 das Finanzamt Löbau in Sachsen auf den 1. Platz. Gefragt waren die Freundlichkeit der Finanzamtsmitarbeiter, die Geschwindigkeit der Bearbeitung der Steuererklärungen und die Erreichbarkeit bei Fragen.

Bonus einer gesetzlichen Krankenkasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei dem Ansatz von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung, zwischen Beitragsrückerstattungen und gewährten Boni zu unterscheiden ist.

(BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15, BStBl 2016 II, S. 989)

Während Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug mindern, gilt dieses nicht bei einem von der Krankenkasse gewährten Bonus, da es sich dabei um eine Kostenerstattung handelt.

Die Finanzämter können gegenwärtig, auf der Grundlage der von den Krankenkassen elektronisch übermittelten Daten, diese Unterscheidung nicht treffen.

Insofern sollten Einkommensteuerbescheide daraufhin kontrolliert werden, ob ein eventuell gewährter Bonus den Sonderausgabenabzug gemindert hat. In diesem Fall wäre, unter Heranziehung einer Krankenkassenbescheinigung, ein Einspruch oder ein Antrag auf Änderung ratsam.

Das Grundgesetz des deutschen Steuerrechts

Die Abgabenordnung (AO) regelt grundsätzlich wie die Steuern festzusetzen und wann diese zu bezahlen sind.

Es handelt sich um ein Bundesgesetz mit dem Geltungsbereich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Die AO gilt grundsätzlich für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt und von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Ein- und Ausfuhrabgaben sind insbesondere vorrangig das Recht der Europäischen Gemeinschaft und der Zollkodex zu beachten, womit nur die Straf-, Bußgeld- und Vollstreckungsvorschriften der AO direkt zur Anwendung kommen. Der steuerliche gerichtliche Rechtsbehelf -Klage- ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt und in Steuerstrafsachen gilt das reguläre Strafgesetzbuch (StGB).

Die Abgabenordnung ist in neun Teile gegliedert und zeigt den zeitlichen Ablauf des Besteuerungsverfahrens:

Einleitende Vorschriften

Es findet sich in der AO zunächst u.a. die allgemeine Definition des Begriffs “Steuern”, als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Das unterscheidet die Steuern (ohne Gegenleistung) von Beiträgen (Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Gegenleistung) und Gebühren (mit tatsächlicher Inanspruchnahme einer Gegenleistung).

Steuern, Beiträge und Gebühren werden gemeinsam als “Abgaben” bezeichnet und finden in weiten Teilen ihre grundlegende Regelung in der Abgabenordnung, die deshalb im allgemeinen Sprachgebrauch auf die Steuern bezogen, auch als steuerrechtliches Grundgesetz bezeichnet wird.

Steuerschuldrecht

Geregelt wird hier das Verhältnis zwischen Staat und Steuerschuldner, insbesondere der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Steuererstattungsanspruch, der Haftungsanspruch und Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen, wer Gesamtschuldner ist, unter welchen Voraussetzungen jemand für die Steuerschuld eines anderen haftet und welche Zwecke unter gemeinnützigen oder mildtätigen Aspekten steuerbegünstigt sind.

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Geregelt sind die Mitwirkungspflichten der am Besteuerungsverfahren Beteiligten und Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung. Von Bedeutung sind ferner die Regelungen zur steuerlichen Fristenberechnung, Fristverlängerung und Widereinsetzungsmöglichkeiten, die Begriffsdefinition des Verwaltungsaktes mit Bekanntgabe, Wirksamkeit und Nichtigkeit desselben.

Die Durchführung der Besteuerung

Es finden sich hier zunächst die speziellen Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, wie Regelungen zur Steuererklärungs- und Buchführungspflicht. Ferner ist die Art und Weise der Steuerfestsetzung mittels Steuerbescheid innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens geregelt.

Wichtige Änderungsmöglichkeiten zu Steuerbescheiden und die Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung sind ebenso vorhanden.

Das Erhebungsverfahren

Hier ist niedergelegt, wann eine Steuer fällig wird und wann der Steueranspruch erledigt ist, mit Regelungen zur Steuerstundung und zu Erlassvoraussetzungen. Es schließen sich an, die Verjährung, Verzinsung und die Erhebung von Säumniszuschlägen.

Die Vollstreckung

Dieser Abschnitt schafft die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die mögliche zwangsweise Beitreibung der Steuerschuld durch die Finanzbehörden. Im Gegensatz zum Zivilrecht und anderen Gebieten des öffentlichen Rechts, ist die Zwangsvollstreckung der Finanzbehörden auch ohne gerichtlichen Vollstreckungstitel möglich.

Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren

Der Einspruch der Steuerpflichtigen als dem finanzgerichtlichen Verfahren vorgeschalteter Rechtsschutz, bei dem die Finanzverwaltung ihre Entscheidung überprüfen kann.

Die Straf- und Bußgeldvorschriften / Das Straf- und Bußgeldverfahren

Vorschriften über Steuerstraftaten (Steuerhinterziehung) und Steuerordnungswidrigkeiten (Steuerverkürzung).

Die Schlussvorschriften

enthalten u.a. die Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person, des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die AO.

Nebengesetze und Nebenverordnungen

Es ist neben der AO ein Einführungsgesetz mit zahlreichen Übergangs- und Anwendungsregelungen erlassen worden. Ein weiterer Anwendungserlass soll als Steuerrichtlinie der Finanzverwaltung zu einer einheitlichen Anwendung verhelfen.

Regelmäßige Arbeitsstätte

Der Begriff “regelmäßige Arbeitsstätte” hat Bedeutung für den Ansatz von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen, z.B. in einer Arbeitnehmer-Einkommensteuererklärung,  ist aber selbst im Gesetz nicht definiert.

Nach wohl ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist dies der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat.

Dies ist im Normalfall der Betrieb oder die Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Ein vom Arbeitnehmer-Kraftfahrer gefahrener Lkw kommt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte in Betracht, weil insofern keine ortsfeste Einrichtung gegeben ist.

(Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2015 – 9 K 9101/12; Revision anhängig)

 

Aus für die “Arbeitsecke” ?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat neu entschieden:

“Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (Arbeitsecke), können nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. Dabei reicht eine Unterteilung des Raumes durch ein Regal nicht aus, um aus einem Raum zwei Räume zu machen.”

(BFH-Urteil vom 17. Februar 2016 – X R 32/11, im Anschluss an das Urteil des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 – GrS 1/14)

Ob nun allerdings die “Arbeitsecke” grundsätzlich nicht mehr steuerlich abzugsfähig ist, bleibt nach wie vor fraglich. Es kommt sicher auf den Einzelfall an und die in der Wohnung oder im Haus vorliegenden räumlichen Verhältnisse. Entsprechend sollte ein Abzug weiter versucht und stützend argumentiert werden.

Rekord an Kirchensteuer

Die Kirchensteuer wird vom Staat mit in der Regel 9 % von der Lohn- und Einkommensteuer erhoben und nach Abzug von 3 % für das Festsetzungs- und Erhebungsverfahren an die Kirchen weitergeleitet.

Nach Presseberichten lagen die Kirchensteuereinnahmen in 2015 bei ca. 11,5 Milliarden Euro und damit um etwa 4 Millionen Euro über dem Wert von 2014, wobei das Aufkommen mit ca. 6 Milliarden Euro an die katholische Kirche und mit ca. 5,5 Milliarden Euro an die evangelische Kirche ging.

Seit 1906 wird dieses staatliche Erhebungsverfahren für die Kirchen angewendet und es gibt Kritiker die ein Spenden oder Mitgliedsbeitragssystem befürworten. Die Kirchen befürworten weiter das heutige staatliche Erhebungsverfahren und sehen bei direkter Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen eine drohende Abhängigkeit von finanzstarken Mitgliedern.

Kirchen sind finanzstarke Einrichtungen. So gibt das Erzbistum München das eigene Vermögen mit rund 5,5 Milliarden Euro an.

(NWZ NR 145 vom 23. Juni 2016, Seite 4)